Allgemeine Geschäftsbedingungen
1 Geltungsbereich
Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Firma Normen Huber, nachstehend Versender genannt werden ausschließlich durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung geregelt. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, es wird ausdrücklich deren Geltung bestätigt.
2 Vertragsschluss / Sprache
Vertragsschluss e-Bay
Das Einstellen von Waren zu einem Festpreis (Option sofort Kaufen) stellt ein verbindliches Angebot des Versenders zum Abschluss eines Kaufvertrages über die jeweilige Ware dar.
Der Vertragsschluss kommt dann zu Stande, wenn der Kunde die Schaltfläche „Sofort Kaufen“ anklickt und den Vorgang bestätigt.
Stellt der Verwender Ware im Angebotsformat Auktion ein, gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über diese Ware ab. Dabei bestimmt der Verwender einen Startpreis und eine Frist bis zu der das Angebot angenommen werden kann. Der Kunde nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots über die Funktion Bieten an. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Kunde während der Angebotsfrist ein höheres Angebot abgibt. Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Verwender kommt zwischen dem Verwender und dem Höchstbietenden Kunden ein Kaufvertrag zu Stande. Maßgeblich für die Laufzeit der Auktion ist die offizielle e-Bay Zeit.
E-Bay stellt die technischen Mittel zur Verfügung, um die Bestellung zu überprüfen und mögliche Fehler zu korrigieren. Korrekturen können auf den Eingabefeldern der Angebotsseite erfolgen. Die Bestellung kann nach dem Anklicken des Schaltfeldes „Sofort Kaufen“ oder „Auktion“ noch einmal überprüft werden.
Verträge zwischen dem Verwender und dem Kunden werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.
3 Datenspeicherung, Einsicht Vertragstext
Sie können unsere AGB jeweils auf den Shop Seiten unter „AGB“ einsehen.
Ihre Bestelldaten werden von uns gespeichert. Diese sind aus Sicherheitsgründen jedoch nicht unmittelbar von Ihnen abrufbar. Wir weisen auch auf unsere beigefügte Datenschutzerklärung hin.
Bestellungen über e-Bay
Bei Bestellungen über e-Bay weisen wir darauf hin, dass die Angebotsseite des Verwenders von e-Bay gespeichert wird und 90 Tage für den Kunden abrufbar ist. Die Daten können mit der von e-Bay vorgesehenen Druckfunktion ausgedruckt werden.
4 Preis / Versandkosten
Die Preise beinhalten die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer. Alle Preise gelten – vorbehaltlich einer anderen Regelung – ab Lager und beinhalten nicht Versand und Versicherung.
Die Versandkosten gesondert berechnet. Die Höhe der entstehenden Versandkosten wird bei der Bestellung ausgewiesen.
5 Zahlung
Die Ware wird, wenn nichts anderes vereinbart ist, lediglich gegen Vorkasse zur Versendung gebracht.
Weiter wird bei Abholung die Ware nur gegen Barzahlung herausgegeben.
6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zu deren vollständigen Bezahlung im Eigentum des Versenders.
Wird die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware vom Kunden weiterveräußert oder als wesentlicher Bestandteil in die Sache eines Dritten eingebracht, so tritt der Kunde schon jetzt die ihm aus dieser Verfügung entstehenden Ansprüche gegen den Dritten ab.
7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
Der Besteller kann mit Ansprüchen nur aufrechnen, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind, oder der Versender diese Ansprüche nicht bestritten hat. Ein Zurückbehaltungsrecht ist nur insoweit gegeben, als der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
8 Gewährleistung / Haftung
Für Neuwaren gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregelungen.
Bei Erwerb von als gebraucht gekennzeichneten Waren gilt folgendes:
Soweit Ware erworben wird, die gebraucht ist, weist diese dem Alter entsprechende Gebrauchsspuren und einen altersentsprechenden Zustand auf. Dieser altersentsprechende Zustand stellt keinen Mangel dar und führt somit nicht zur Sachmängelhaftung oder zieht keine sonstigen Schadensersatzansprüche nach sich.
Die Gewährleistung für gebrauchte Ware beträgt ein Jahr, sie beginnt mit der Übergabe der Ware an den Erwerber. Danach sind alle Gewährleistungsansprüche des Erwerbers ausgeschlossen.
Der Versender haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt.
Bei fahrlässigen Pflichtverletzungen des Versenders ist die Ersatzpflicht der Sachschäden auf die typischerweise mit solchen Schäden einhergehenden Schäden beschränkt.
Sollte die Gewährleistung im Wege der Ersatzlieferung erfolgen, hat der Kunde die zuerst gelieferten mangelhaften Waren innerhalb von 30 Tagen an den Versender auf Kosten des Versenders zurückzusenden. Der Versender behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
Weitergehende Ansprüche des Bestellers, egal aus welchen Rechtsgründen, sind ausgeschlossen. Der Versender haftet nicht für Schäden, welche nicht am gelieferten Gegenstand selbst entstanden sind, es wird nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Bestellers gehaftet. Soweit eine Haftung vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen des Versenders.
9 Gesetzliches Widerrufsrecht /Widerruf/Widerrufsformular
Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer der Waren ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns Namen, Anschrift, Telefon, Telefax, E-Mail mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dabei das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten(mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standartlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der der Rücksendung der Waren.
Ende Widerrufsbelehrung
Ausnahmen vom Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, entsprechend § 312 g Abs.2 BGB, nicht bei folgenden Verträgen:
- Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
- Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
- Verträge zur Lieferung von versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.,
- Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,
- Verträge zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
- Verträge zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen,
Soweit der Kunde nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist sind Rückgabe und Widerruf ausgeschlossen.
Muster- Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dass füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.
An
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(Name, Anschrift, Telefon, Telefax, E-Mailadresse des Unternehmens)
Hiermit widerrufe(n) ich/wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren
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(Name der Ware, ggf. Bestellnummer und Preis)
Ware bestellt am:
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Datum
Ware erhalten am
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Datum
Name und Anschrift des Verbrauchers
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Datum
Unterschrift Kunde
(Nur bei schriftlichem Widerruf)
10 Lieferung
Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse.
Die Lieferung erfolgt spätestens innerhalb von 5 Arbeitstagen (Montag bis Freitag, Feiertage ausgenommen) nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das Überweisende Kreditinstitut (bei Vorkasse) bzw. nach Vertragsschluss (bei Nachnahme oder Rechnungskauf).
Sollte eine Lieferung nicht möglich sein, weil der Kunde nicht unter der von ihm bei Kauf angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl ihm der Zeitpunkt der Lieferung mit einer angemessenen Frist mitgeteilt wird, so trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Das gleiche gilt bei Brief- oder Paketsendungen, wenn der Kunde keine geeignete Vorrichtung zum Empfang solcher Sendungen bereithält.
Für den Fall, dass die Fa. Normen Huber die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Krieg, Naturkatastrophen) nicht erbringen kann, ist sie für die Dauer der Hinderung von ihren Leistungspflichten befreit.
Ist der Fa. Normen Huber die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
11 Gesetzliche Vorschriften für Kfz-Teile
Bei der Verwendung von Kfz Teilen im Straßenverkehr obliegt es dem Kunden sicherzustellen, dass alle Änderungen und Umrüstungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen erfolgen und auch entsprechend in den Fahrzeugpapieren vermerkt werden.
Für die Nutzung im Straßenverkehr ist die dem jeweiligen Produkt zugehörige Allgemeine Betriebserlaubnis maßgeblich. Ansprüche gegen die Fa. Normen Huber wegen fehlender oder nicht zu erteilender Genehmigungen durch den TÜV sind ausgeschlossen, es sei denn die Zulässigkeit wird ausdrücklich zugesichert.
Dem Kunden obliegt es dafür zu sorgen, dass Kfz-Teile nur von ausgebildetem Fachpersonal eingebaut werden.
12 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechtes.
13 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmung treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.
Stand der AGB: 12.07.2018